Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

15.09.16
Stefan Birkner: Niedersachsen braucht zentrales Antiterrorzentrum – Landesregierung muss öffentliche Kontrolle von Polizei und Verfassungsschutz gewährleisten

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stefan Birkner, erneuert anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag seine Forderung nach einer zentralen Terrorismusbekämpfungsstelle in Niedersachsen. „Das Landeskriminalamt hat nach wie vor keine Weisungsbefugnis gegenüber dem polizeilichen Staatsschutz, dabei wäre es dringend notwendig, alle Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang eng miteinander zu vernetzen. Es braucht innerhalb des LKA ein Antiterrorzentrum, das …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Justizministerium muss Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover lückenlos und schnell aufklären

14.09.16
Marco Genthe: Justizministerium muss Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover lückenlos und schnell aufklären

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik und Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der sich verdichtenden Vorwürfe gegen Bedienstete der JVA Hannover. „Das Justizministerium weiß seit Wochen, wenn nicht seit Monaten von den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Bedienstete und Führung der JVA Hannover. Passiert ist aber seitdem nicht sonderlich viel. Das Parlament wurde …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

14.09.16
Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

14.09.16
Stefan Birkner: Ungenügende parlamentarische Kontrolle und ungeeignete Grundlage zur Bekämpfung des Extremismus – FDP lehnt Verfassungsschutzgesetz ab

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat bei der heutigen Abstimmung das neue Verfassungsschutzgesetz abgelehnt. „Im Gesetz gibt es zu viele Punkte, die aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dazu gehört, dass die parlamentarischen Kontrollrechte nicht ausreichend sind. So dürfen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beispielsweise Mitglieder des Verfassungsschutzausschusses über Sachverhalte informieren, diese dürfen über diese Informationen dann …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Neues Verfassungsschutzgesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht – FDP-Fraktion lehnt Entwurf der Landesregierung ab

13.09.16
Stefan Birkner: Neues Verfassungsschutzgesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht – FDP-Fraktion lehnt Entwurf der Landesregierung ab

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht das morgen im Landtag zur Abstimmung stehende Verfassungsschutzgesetz als nicht zustimmungsfähig an. „Der Gesetzentwurf hat erhebliche Schwächen, die so schwer wiegen, dass die FDP-Fraktion ihm nicht zustimmen kann. Zentral dabei ist beispielsweise die Altersgrenze für Datenspeicherung. Wie der Fall von Safia S. mehr als deutlich zeigt, …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Pannen und strukturelle Probleme bei der Terrorabwehr – Minister Pistorius soll sich in Regierungserklärung äußern

12.09.16
Stefan Birkner: Pannen und strukturelle Probleme bei der Terrorabwehr – Minister Pistorius soll sich in Regierungserklärung äußern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Regierungserklärung des Innenministers in der kommenden Plenarwoche zu den jüngsten Ereignissen und Pannen rund um die Terrorzelle in Hannover: „Nachdem klar geworden ist, dass dem Parlament immer wieder Informationen vorenthalten wurden und nachdem sich die Pannen und Fehler bei der Terrorabwehr häufen, ist es dringend …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Landesregierung behindert Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Öffentliche Zeugenaussagen werden nahezu unmöglich gemacht

09.09.16
Stefan Birkner: Landesregierung behindert Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Öffentliche Zeugenaussagen werden nahezu unmöglich gemacht

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert verärgert auf die zunehmende Behinderung der Landesregierung beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die heutige Zeugenvernehmung war mühselig bis unmöglich. Das lag an der sehr eng gefassten Aussagegenehmigung, an die die Zeugin gebunden war. Die Aussagegenehmigung ist …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Landesregierung verschweigt erneute Ermittlungspanne – FDP fordert Sondersitzung zur Unterrichtung über Ahmed A.

07.09.16
Stefan Birkner: Landesregierung verschweigt erneute Ermittlungspanne – FDP fordert Sondersitzung zur Unterrichtung über Ahmed A.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beantragt. „Obwohl sich Ahmed A. offenbar bereits seit dem 11. Juli nicht mehr bei den Behörden gemeldet hat und somit untergetaucht ist, wurden sowohl das Parlament als auch der Ausschuss nicht darüber unterrichtet. Es kommt zum …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

07.09.16
Marco Genthe: Hannoversche Terrorzelle – Eigenes Ansehen ist Landesregierung wichtiger als Sicherheit der Bürger

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Unterrichtung zur hannoverschen Terrorzelle um Saleh S. im Rechtsausschuss mehr Transparenz von der Landesregierung: „Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit terroristischen Bedrohungen wiederholt unvollständig unterrichtet. Sie behindert damit die Abgeordneten bei deren Bemühungen, Sicherheitsdefizite im Land aufzudecken und …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jörg Bode: Erschreckende Fehlerkette im Fall Safia S. – Externe Evaluierung der Abläufe in den Polizeibehörden nötig

31.08.16
Jörg Bode: Erschreckende Fehlerkette im Fall Safia S. – Externe Evaluierung der Abläufe in den Polizeibehörden nötig

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat die heutige Zeugenbefragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen den bereits in den vorherigen Sitzungen gewonnenen Eindruck einer regelrechten Fehlerkette bei den Ermittlungen im Fall Safia S. bestätigt. „Es ist erschreckend, an wie vielen Stellen und zu wie vielen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht