Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung muss maßvoll und sinnvoll eingesetzt werden – Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

28.10.16
Jan-Christoph Oetjen: Kameraüberwachung muss maßvoll und sinnvoll eingesetzt werden – Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die von der CDU-Fraktion geforderte, deutliche Ausweitung der Kameraüberwachung in Niedersachsen ab. „Kameraüberwachung ist immer ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Solch ein Eingriff muss immer gut abgewogen werden. An Brennpunkten ist der Einsatz von Kameras sicher sinnvoll, sofern sie dort helfen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Erweiterte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind verfassungswidrig und hebeln marktwirtschaftliche Prinzipien aus

28.10.16
Jan-Christoph Oetjen: Erweiterte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sind verfassungswidrig und hebeln marktwirtschaftliche Prinzipien aus

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert weite Teile des neuen Kommunalverfassungsgesetzes. „Positiv an der Novelle sind die besseren Bedingungen für direkte Demokratie und die größere Transparenz kommunalpolitischer Prozesse, beispielsweise durch den Livestream von Ratssitzungen. Dann hört es mit den positiven Punkten aber auch schon auf. Dass nun jede Kommune ab 20.000 Einwohnern …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Rot-Grün betreibt Rechtsbeugung – Immunität für Schminke ist Zwei-Klassen-Justiz

25.10.16
Christian Grascha: Rot-Grün betreibt Rechtsbeugung – Immunität für Schminke ist Zwei-Klassen-Justiz

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert SPD und Grüne scharf für die Weigerung, die Immunität des Abgeordneten Schminke aufzuheben: „Rot-Grün sendet mit dieser Entscheidung ein fatales Signal an die Bevölkerung – nämlich, dass Abgeordnete sich zukünftig alles erlauben dürfen. SPD und Grüne treten den Rechtsstaat mit Füßen und betreiben …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Verzögerungstaktik der Landesregierung beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer offensichtlicher

21.10.16
Stefan Birkner: Verzögerungstaktik der Landesregierung beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer offensichtlicher

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung eine bewusste Verzögerungstaktik bei der Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen vor. „Sowohl bei der Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten als auch bei der Anhörung des Vertreters der Generalbundesanwaltschaft ist mehr als deutlich geworden, dass die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Cannabis für Erwachsene legalisieren und den Jugendschutz stärken – FDP-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein

19.10.16
Stefan Birkner: Cannabis für Erwachsene legalisieren und den Jugendschutz stärken – FDP-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt einen Antrag zur Freigabe von Cannabis für Erwachsene in das kommende Plenum ein. „Nachdem der Landesparteitag die Cannabis-Freigabe 2015 beschlossen und unsere Fraktion sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, liegt jetzt ein beschlussreifer Antrag vor, den wir kommende Woche in den Landtag einbringen werden. Wir wollen damit die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

19.10.16
Christian Grascha: Mehr Transparenz bei staatlichen Unternehmen – Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert mehr Transparenz bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft.“ Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die öffentliche Hand mit …weiterlesen

Jörg Bode: Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren und statistische Auswertung

13.10.16
Jörg Bode: Funkzellenabfrage braucht Quick-Freeze-Verfahren und statistische Auswertung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine statistische Erhebung von Funkzellenabfragen und das Quick-Freeze-Verfahren einzusetzen. „In der heutigen Ausschussanhörung ist deutlich geworden, dass die aktuelle Praxis bei den Funkzellenabfragen zahlreiche Mängel aufweist, die schnellstens behoben werden müssen. Zuallererst ist es jetzt dringend nötig, die Anzahl und …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Zäsur im Untersuchungsausschuss – Aussagegenehmigungen müssen politisch und rechtlich geprüft werden

28.09.16
Stefan Birkner: Zäsur im Untersuchungsausschuss – Aussagegenehmigungen müssen politisch und rechtlich geprüft werden

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die heutige Unterbrechung der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen als Zäsur. „Erstmalig wurde ein Zeuge bereits während der Verlesung seines Statements durch die Landesregierung unterbrochen und ihm wurden weitere Ausführungen untersagt. Dabei hat er sich zu …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

23.09.16
Stefan Birkner: Widersprüche bei Angaben zu Aussagegenehmigungen – Minister Pistorius muss schnell für Klarheit sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, reagiert irritiert auf die widersprüchlichen Aussagen zu den vom Bundesinnenministerium erteilten Vorgaben zu Aussagen von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Das Bundesinnenministerium hat der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber andere Angaben gemacht, als uns bisher durch die Landesregierung …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Stefan Birkner: Widersprüche und mühsamer Erkenntnisgewinn – Aussage der Verfassungsschutzpräsidenten erneut durch verfassungswidrige Aussagegenehmigung behindert

21.09.16

Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen weiterhin massiv durch die Landesregierung eingeschränkt. „Schon die letzte Ausschusssitzung haben wir abgebrochen, weil die Aussagegenehmigung so eng gefasst war, dass es kaum möglich war, überhaupt eine Befragung mit Erkenntnisgewinn …weiterlesen

Thema: Innen & Recht