Jan-Christoph Oetjen: Anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung einsetzen

17.04.12
Jan-Christoph Oetjen: Anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung einsetzen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, das Verfahren für anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung zu nutzen. „Wir waren uns vor knapp einem Jahr im Landtag darin einig, erst einmal das Ergebnis des Pilotversuchs abzuwarten. Das liegt jetzt vor und es wird deutlich: Anonyme Bewerbungen sorgen für Chancengleichheit“, sagt Oetjen. Auch Unternehmen könnten Schritt …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Roland Zielke: Stigmatisierung unbescholtener Bürger ist keine Bagatelle – Haftentschädigung sollte erhöht werden

12.04.12
Roland Zielke: Stigmatisierung unbescholtener Bürger ist keine Bagatelle – Haftentschädigung sollte erhöht werden

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt die Forderung seitens der Gewerkschaft der Polizei, die Haftentschädigung deutlich anzuheben. „Wir plädieren seit langem dafür, die Haftentschädigung von derzeit 25 auf 75 Euro pro Tag zu verdreifachen. Wer unschuldig seiner Freiheit beraubt wird, darf nicht mit einem warmen Händedruck entschädigt werden“, so der FDP-Rechtspolitiker. Zielke zufolge …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

12.04.12
Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

Hannover. Im Innenausschuss des Landtages hat der Innenminister am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht danach fest: Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren“, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: Ländlicher Raum hat höchste Priorität für Schwarz-Gelb

10.04.12
Christian Grascha: Ländlicher Raum hat höchste Priorität für Schwarz-Gelb

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, weist die Kritik des SPD-Spitzenkandidaten, Stephan Weil, am Demografiekonzept der Landesregierung zurück. „Der Vorwurf an Schwarz-Gelb, die strukturschwachen Regionen nicht ausreichend zu berücksichtigen ist absurd. Mittel zur Dorferneuerung, Einführung des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich, Schulen im Ort durch die Oberschule, keine Gebietsreform von oben, Landärztekonzept, Insolvenzgerichte in der …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

10.04.12
Jan-Christoph Oetjen: „SPD-Gebietsreform von oben ist Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung!“

Hannover. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Vorschläge des SPD-Innenpolitikers Heiner Bartling scharf. „Eine Gebietsreform von oben wäre eine Kriegserklärung an die Kommunen in Niedersachsen. Das wird es mit uns nicht geben,“ stellt der FDP-Kommunalpolitiker klar. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil müsse Oetjen zufolge jetzt Farbe bekennen: Will er tatsächlich eine Gebietsreform, die so …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

22.03.12
Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Dürr: Deutschland bekommt einen Präsidenten der Freiheit

18.03.12

Hannover/Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. „Er wird ein Präsident der Freiheit sein. Joachim Gauck hat die Grausamkeiten einer Diktatur selbst erfahren. Er kann wie wenige andere die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vermitteln“, sagte Dürr im Anschluss an die Bundesversammlung. „Joachim Gauck vertritt einen umfassenden Freiheitsbegriff, der …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

17.03.12
Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome“, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts

16.03.12
Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts

Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.“ Dürr lobt die Änderungspläne für die Härtefallkommission. „Der FDP war es …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

08.03.12
Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

Hannover. Nach der Entscheidung für einen Abschiebestopp nach Syrien gibt es laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen für die Betroffenen jetzt mehr Rechtssicherheit. „Für die betroffenen Menschen ist das eine große Erleichterung. Die verschärfte Konfliktsituation in Syrien macht Abschiebungen in das Land unvertretbar“, so Oetjen. Der humanitäre Schutz stehe jetzt eindeutig im Vordergrund – unabhängig von der individuellen …weiterlesen

Thema: Innen & Recht