Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

29.02.12
Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

Hannover. Das neue Mediengesetz hat dem FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert zufolge zu mehr Meinungsvielfalt in Niedersachsen geführt. „Die Medienlandschaft ist damit vielfältiger geworden. Davon profitieren die Medienkonsumenten“, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die steigende Zahl kommerzieller Fernsehveranstalter mache deutlich, dass regionales Fernsehen für die Betreiber inzwischen auch wirtschaftlich interessanter geworden sei. Kritisch sieht Rickert das langwierige …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht

26.02.12
Jan-Christoph Oetjen: Mehr Fachkräfte aus dem Ausland – Landesregierung will einfacheres Zuwanderungsrecht

Hannover. Die CDU/FDP-Landesregierung ist dafür, das Zuwanderungsrecht zu vereinfachen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen hervor. Bund und Länder diskutieren demnach gerade darüber, wie das Verfahren erleichtert werden kann. „So soll die Erteilung von Visa zur Arbeitsaufnahme in Deutschland künftig …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Grascha: „Vom ‚Chefaufklärer‘ zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg“

23.02.12
Christian Grascha: „Vom ‚Chefaufklärer‘ zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg“

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Opposition kritisiert. Grascha sagte an die Adresse des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel: „Vom so genannten Chefaufklärer zum Getriebenen der eigenen Gefallsucht ist es oft nur ein kurzer Weg. Erst die Taktik, mit dem Begriff Lügner die Wochenendpresse zu …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

21.02.12
Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber – Maßgeblicher Beitrag zur Integration

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats und der niedersächsischen Landesregierung, Asylbewerbern auch länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. „Die Entscheidung für mehr Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Für Asylbewerber ist das nicht nur sozial und familiär eine große Erleichterung. Auch die Jobsuche wird damit wesentlich einfacher“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Christian Dürr: Joachim Gauck weiß den Wert der Freiheit zu schätzen – Für die große Mehrheit der richtige Kandidat

20.02.12
Christian Dürr: Joachim Gauck weiß den Wert der Freiheit zu schätzen – Für die große Mehrheit der richtige Kandidat

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt die parteiübergreifende Entscheidung, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. „Joachim Gauck ist eine beeindruckende Persönlichkeit und für die große Mehrheit der Deutschen genau der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt. Gauck weiß aufgrund seiner Biographie den Wert einer freien Gesellschaft zu schätzen und kann andere für die …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

15.02.12
Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bekommen bei Rettungsdiensten mehr Entscheidungsspielraum

Hannover. Mit dem geplanten neuen Rettungsdienstgesetz wollen FDP- und CDU-Fraktion den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben. Der Gesetzentwurf war heute Thema im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. „Die Kommunen als Träger der Rettungsdienste sollen selbst entscheiden können, ob sie öffentlich ausschreiben oder eine Konzession vergeben wollen“, erklärt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Damit machen wir das Gesetz …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

15.02.12
Rainer Erdel und Jan-Christoph Oetjen: 50 Jahre nach der Hamburger Sturmflutnacht: Wir brauchen Reservisten für die Katastrophenhilfe

Hannover. 50 Jahre nach der Sturmflutnacht von Hamburg fordern FDP-Politiker im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag den stärkeren Einsatz von Reservisten bei der Katastrophenhilfe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan-Christoph Oetjen, und der FDP-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Erdel, meinen: Die Bundeswehrreform darf die Katastrophenvorbereitung nicht vernachlässigen. „Derzeit sind bundesweit bis zu 25 Reservisteneinheiten für den Heimatschutz …weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen bekommt neues Brandschutzgesetz – FDP-Fraktion für höhere Altersgrenze

14.02.12
Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen bekommt neues Brandschutzgesetz – FDP-Fraktion für höhere Altersgrenze

Hannover. Niedersachsen bekommt demnächst ein neues Brandschutzgesetz. FDP- und CDU-Fraktion haben heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. „Das niedersächsische Brandschutzgesetz ist inzwischen 34 Jahre alt – und damit das älteste in ganz Deutschland“, sagt Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Es ist höchste Zeit, das Gesetz den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der demographische Wandel wirkt sich …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: „Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben!“

03.02.12
Jan-Christoph Oetjen: „Mit uns wird es keine Zwangsfusionen von oben geben!“

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen appelliert an die Kommunen, das Angebot zu Fusion und Entschuldung anzunehmen. „Für uns kommen nur freiwillige Gebietsreformen in Frage. SPD und Grüne dagegen wollen eine Zwangs-Gebietsreform von oben“, warnt Oetjen. Für Schwarz-Gelb sei hingegen klar, dass nur die betroffenen Kommunen selbst entscheiden können, ob die Strukturen vor Ort …weiterlesen

Thema: Innen & Recht

Jan-Christoph Oetjen: Liebe Familie Nguyen, willkommen zuhause!

30.01.12
Jan-Christoph Oetjen: Liebe Familie Nguyen, willkommen zuhause!

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen freut sich über die Rückkehr der Familie Nguyen nach Niedersachsen. „Wir sind froh, dass die Geschichte nun ein gutes Ende genommen hat. Und wir sind stolz auf so viel bürgerschaftliches Engagement in Hoya, durch das die Rückkehr wesentlich erleichtert worden ist.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dankt zugleich dem Auswärtigen Amt …weiterlesen

Thema: Innen & Recht