Jörg Bode: Realistisches KFZ-Prüfverfahren ist längst beschlossene Sache – Neue Behörde dient nur dem Aufbau von Bürokratie

26.04.17
Jörg Bode: Realistisches KFZ-Prüfverfahren ist längst beschlossene Sache – Neue Behörde dient nur dem Aufbau von Bürokratie

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft …weiterlesen

Jörg Bode: Zweckentfremdungsgesetz – Gängelung von Unternehmensgründungen und Startups wird nicht mehr Wohnraum schaffen

18.04.17
Jörg Bode: Zweckentfremdungsgesetz – Gängelung von Unternehmensgründungen und Startups wird nicht mehr Wohnraum schaffen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr geplantes Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine zu Papier gebrachte Investitions- und Startup-Bremse. Der Nutzen, den sich die Landesregierung aus ihrem Vorhaben erhofft, wäre im besten Fall nicht messbar – mit der Gängelung …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

03.04.17
Hillgriet Eilers: Anbindung, Schlick und Privatisierung – FDP-Fraktionen fordern gemeinsames Handeln zur Maritimen Konferenz

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier gemeinsam mit ihren norddeutschen Kollegen mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern in der maritimen Wirtschaft: „Mit den Problemen, beispielsweise der Verschlickung von Häfen, deren Anbindung ans Hinterland und Wirtschaftlichkeit, steht Niedersachsen nicht alleine da. Wir wollen daher erreichen, dass …weiterlesen

Jörg Bode: Rot-Grün regiert – Niedersachsen leidet

30.03.17
Jörg Bode: Rot-Grün regiert – Niedersachsen leidet

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, nimmt die Landesregierung für das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in Mithaftung: „Wenn sich wie bei Rot-Grün Gängelung und Arbeitsverweigerung die Hand geben, kann man auch von Niedersachsens Wirtschaft keine Luftsprünge erwarten. Der Wirtschaftsminister hat beispielsweise über Jahre hinweg den Gründern bei ihren Problemen …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren  

24.03.17
Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren  

Die schifffahrtpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz zum Erhalt der Traditionsschifffahrt: „Mit seiner neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschifffahrt schießt Bundesverkehrsminister Dobrindt komplett über das Ziel hinaus und gefährdet die Existenz dieses wichtigen Kulturguts. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung verstärkt für die Ehrenamtler auf diesem Gebiet …weiterlesen

Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

23.03.17
Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele, die die Freien Demokraten mit ihrem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verfolgen, durch die heutige Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt. „Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine …weiterlesen

Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

13.03.17
Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt …weiterlesen

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

10.03.17
Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern diese auch schnell realisiert wird. Dazu gehört auch eine schnelle Rechtsklarheit. …weiterlesen

Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

27.02.17
Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er …weiterlesen

Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

14.02.17
Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu …weiterlesen