Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren  

24.03.17
Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt wird durch Seediensttauglichkeitsuntersuchung gefährdet – Landesregierung muss Dobrindts Schreibtischgeburt korrigieren  

Die schifffahrtpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hillgriet Eilers, fordert von der Landesregierung mehr Einsatz zum Erhalt der Traditionsschifffahrt: „Mit seiner neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschifffahrt schießt Bundesverkehrsminister Dobrindt komplett über das Ziel hinaus und gefährdet die Existenz dieses wichtigen Kulturguts. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung verstärkt für die Ehrenamtler auf diesem Gebiet …weiterlesen

Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

23.03.17
Sylvia Bruns: Cannabis für Erwachsene legalisieren und Prävention und Jugendschutz stärken – Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele, die die Freien Demokraten mit ihrem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verfolgen, durch die heutige Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt. „Nicht alle Experten waren heute für eine Legalisierung für Cannabis, die Meinungen sind hier bekanntermaßen sehr differenziert. Dennoch ist deutlich geworden, dass nahezu alle Akteure eine …weiterlesen

Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

13.03.17
Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen-Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt …weiterlesen

Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

10.03.17
Jörg Bode: Grüne schaden mit ihrer Ideologie dem Land – Ministerpräsident muss Umweltminister Wenzel an die Kette legen

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in der heutigen Bundesratsentscheidung über die Verkürzung des Rechtswegs für einzelne Bundesverkehrswege: „Es ist für Niedersachsens Zukunft wichtig, dass über arbeitsplatzschaffende Infrastruktur nicht nur Sonntagsreden gehalten werden, sondern diese auch schnell realisiert wird. Dazu gehört auch eine schnelle Rechtsklarheit. …weiterlesen

Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

27.02.17
Jörg Bode: Widersprüche in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum Abgasskandal – FDP stellt Parlamentarische Anfrage

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, verlangt die Aufklärung von Widersprüchen in den Aussagen von Ministerpräsident Weil zum VW-Abgasskandal. „Was den Zeitpunkt angeht, an dem Ministerpräsident Weil vom Abgasskandal erfahren haben will, als auch was das Medium angeht, aus dem er die Informationen hatte, gibt es unterschiedliche Aussagen von ihm. Dem Landtag hat er …weiterlesen

Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

14.02.17
Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu …weiterlesen

Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

09.02.17
Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piech allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und …weiterlesen

Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

09.02.17
Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung anlässlich dessen zweijährigen Bestehens: „Das Einzige, was dieses Programm bisher gebracht hat, ist Berichterstattung zu den regelmäßigen Jubiläumsfeiern der Landesregierung. Jedes Jahr eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten löst jedoch keine Probleme. Das Südniedersachsenprogramm ist ein reines Marketingprogramm.“ Die Landesregierung habe …weiterlesen

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

09.02.17
Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft …weiterlesen

Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

08.02.17
Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als …weiterlesen