Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

09.02.17
Christian Grascha: Die Region hat nichts gewonnen – „Südniedersachsenprogramm“ löst keine Probleme  

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert das Südniedersachsenprogramm der Landesregierung anlässlich dessen zweijährigen Bestehens: „Das Einzige, was dieses Programm bisher gebracht hat, ist Berichterstattung zu den regelmäßigen Jubiläumsfeiern der Landesregierung. Jedes Jahr eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten löst jedoch keine Probleme. Das Südniedersachsenprogramm ist ein reines Marketingprogramm.“ Die Landesregierung habe …weiterlesen

Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

09.02.17
Christian Grascha: Autobahngesellschaft – Landesregierung arbeitet gegen Landtagsbeschlüsse und führt Volksvertreter an der Nase herum

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert das Verhalten der Landesregierung bei der Einrichtung einer Autobahngesellschaft auf Bundesebene: „Wenn die Staatskanzlei verkündet, einer Grundgesetzänderung zur Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft im Bundesrat zuzustimmen, dann ist das eine Missachtung des Parlaments. Der Niedersächsische Landtag hat sich zu Beginn des vergangenen Jahres gegen die Einführung einer solchen Gesellschaft …weiterlesen

Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

08.02.17
Christian Grascha: Erwerb des maroden OHE-Schienennetzes ist unsinnig – das Land muss seinen Kaufrausch beenden

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als …weiterlesen

Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

06.02.17
Jörg Bode: Nach Piech-Enthüllungen: Was wusste Ministerpräsident Weil wann? – FDP stellt parlamentarische Anfrage

Die aktuell bekannt gewordenen Enthüllungen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Piech, Martin Winterkorn wisse schon deutlich länger als bisher bekannt von der Manipulation von Abgaswerten, wirft für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, auch im Zusammenhang mit Ministerpräsident Weil zahlreiche neue Fragen auf. „Offenbar hat Piech ja bereits im März 2015 einen Hinweis auf Abgasmanipulationen erhalten …weiterlesen

Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden

02.02.17
Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, sich für eine langfristige Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung einzusetzen und den niedersächsischen Handwerksbetrieben in dieser Frage langfristige Sicherheit zu gewährleisten. „Die Tatsache, dass durch die Abfallverzeichnisverordnung bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor im vergangenen Jahr getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden …weiterlesen

Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

02.02.17
Gabriela König: Lang-LKW sind Chance für den Güterverkehr – Rot-Grün sollte den Weg frei machen statt alternative Fakten zu liefern

Die verkehrspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Einsatz von Lang-LKW auf: „Der Güterverkehr wird auf der Straße weiter zunehmen. Bis 2025 soll das LKW-Aufkommen um 55 Prozent steigen. Es ist eine grüne Utopie, dass man diesen Trend aufhalten oder gar umkehren könne. Die Bahn wird …weiterlesen

Christian Grascha: Gründer brauchen Kapital, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau statt rot-grünem Misstrauen

02.02.17
Christian Grascha: Gründer brauchen Kapital, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau statt rot-grünem Misstrauen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die mangelnde Unterstützung für Gründer in Niedersachsen: „SPD und Grüne machen in ihrem Gründerantrag nicht mehr, als alte Dinge abzufeiern und neue Vorschläge zu prüfen. Das wird nicht reichen, um Niedersachsens Gründergeist voranzubringen.“ Würden sich die Regierungsfraktionen mehr mit den betroffenen Personen auseinandersetzen, …weiterlesen

Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

01.02.17
Jörg Bode: Stephan Weil hat bei Volkswagen versagt – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit Volkswagen im Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Stephan Weil und die Automobilbranche, Stephan Weil und VW – das ist keine Geschichte voller Missverständnisse, das ist eine Geschichte des totalen Versagens“, so der FDP-Fraktionsvize. „In der Öffentlichkeit wettern die Stepan Weils, Martin Schulz‘ …weiterlesen

Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

30.01.17
Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung Gutachter mit Modellversuchen zu beauftragen, weil an Schulen und Unfallschwerpunkten Tempo 30 heute schon selbstverständlich und es bereits solche Versuche aus anderen Großstädten gibt. …weiterlesen

Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

13.01.17
Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis …weiterlesen