Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

13.01.17
Jörg Bode: VW-Geständnis für reinen Tisch nutzen – Zeit für einen Vergleich mit deutschen Klägern und Schadensersatz der Manager

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert die SPD-Mitglieder im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies, zum Durchgreifen auf: „Das Landgericht Braunschweig ist nach wie vor mit ca. 1500 Klagen gegen den Volkswagenkonzern überlastet. Die derart hohe Beanspruchung des Gerichts mit entsprechend hohen Kosten für das Land ist mit dem VW-Geständnis …weiterlesen

Jörg Bode: Führerschein ab 16 kann sinnvoll sein um Unfälle zu verhindern

05.01.17
Jörg Bode: Führerschein ab 16 kann sinnvoll sein um Unfälle zu verhindern

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert, die Einführung des begleiteten Fahrens mit 16 zu prüfen: „Die Fahrlehrer in Niedersachsen bestätigen, dass es richtig war, 17jährigen das begleitete Autofahren zu erlauben. Die FDP-Initiative hat die Unfallzahlen junger Autofahrer deutlich gesenkt. Jetzt muss geprüft werden, ob eine Ausweitung auf 16jährige sinnvoll …weiterlesen

Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

14.12.16
Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und Grüne verhindern mit ihrer Änderung am Personenbeförderungsgesetz nicht nur weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Nahverkehr, sie gefährden eine ganze Branche und unzählige Arbeitsplätze“, so König. Die privaten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr garantieren in Niedersachsen …weiterlesen

Hillgriet Eilers: FDP-Initiative zur Stärkung der Traditionsschifffahrt zeigt Wirkung – Bundesverkehrsministerium entschärft Neuregelung der Sicherheitsrichtlinien

13.12.16
Hillgriet Eilers: FDP-Initiative zur Stärkung der Traditionsschifffahrt zeigt Wirkung – Bundesverkehrsministerium entschärft Neuregelung der Sicherheitsrichtlinien

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, zeigt sich erfreut über das Einlenken des Bundesverkehrsministeriums bei der Neuregelung der Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe. „Unsere Bedenken haben in Berlin Gehör gefunden. Die Entschärfung der Sicherheitsrichtlinien ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Traditionsschifffahrt ist gerade in Niedersachsen ein wichtiger Faktor …weiterlesen

Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

09.12.16
Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

23.11.16
Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, begrüßt die einstimmige Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative zum Ausbau des Mobilfunks für Lotsen: „Die Lotsen in Niedersachsen sollen auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht werden und die Sicherheit gewährleisten – dazu müssen sie lückenlos kommunizieren können. Allerdings ist das in den niedersächsischen Gewässern nicht durchgängig der …weiterlesen

Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

15.11.16
Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert das heute vorgestellte Digitalisierungskonzept der Landesregierung: „Nichts von dem, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, geht über vage Pläne hinaus. Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch …weiterlesen

Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

06.11.16
Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Es ist nicht zu fassen, dass der Volkswagen-Konzern seine Kunden und die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführt. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sorgen. …weiterlesen

Jörg Bode: VW schadet seinem Image in Europa massiv und verspielt das Vertrauen der Kunden – Weil und Lies müssen den VW-Vorstand zur Ordnung rufen

04.11.16
Jörg Bode: VW schadet seinem Image in Europa massiv und verspielt das Vertrauen der Kunden – Weil und Lies müssen den VW-Vorstand zur Ordnung rufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode fordert Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, sich bei VW für eine Korrektur des aktuell in Europa eingeschlagenen Kurses hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgasskandal einzusetzen. „Es reicht nicht aus, wenn Ministerpräsident Weil jetzt Krokodilstränen über das Agieren des VW-Vorstandes vergießt. Er muss den VW-Vorstand im Aufsichtsrat zur Ordnung …weiterlesen

Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

26.10.16
Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 20130 umgehend zu korrigieren. „Die Grünen feiern diese Empfehlung als großen Coup. Ihre Entstehung und Verabschiedung war eine gesteuerte Aktion, die sich gegen das Autoland Niedersachsen richtet. Ministerpräsident Weil hat aber offenbar noch nicht einmal gemerkt, …weiterlesen