Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

09.12.16
Jörg Bode: Bund-Länder-Finanzen – Ministerpräsident Weil verscherbelt niedersächsische Interessen für nichts

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das mangelnde Verhandlungsgeschick des Ministerpräsidenten bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Neben all den Punkten, von denen Niedersachsen nicht profitiert, hat Niedersachsen auch noch eine Kröte zu schlucken. So lässt sich das Ergebnis wohl am besten zusammenfassen. Die Einigung auf erhöhte finanzielle Leistungen des Bundes an die Länder …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

23.11.16
Hillgriet Eilers: Modernes Lotswesen statt stiller Post – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, begrüßt die einstimmige Verabschiedung einer gemeinsamen Initiative zum Ausbau des Mobilfunks für Lotsen: „Die Lotsen in Niedersachsen sollen auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht werden und die Sicherheit gewährleisten – dazu müssen sie lückenlos kommunizieren können. Allerdings ist das in den niedersächsischen Gewässern nicht durchgängig der …weiterlesen

Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

15.11.16
Christian Dürr: Digitalisierung – Konzept des Ministerpräsidenten ist so fortschrittlich wie eine Schreibmaschine

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert das heute vorgestellte Digitalisierungskonzept der Landesregierung: „Nichts von dem, was die Landesregierung heute vorgestellt hat, geht über vage Pläne hinaus. Dass bis 2020 eine Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreicht werden soll, ist das Paradebeispiel für die digitale Rückständigkeit von Rot-Grün. Bereits heute müsste der Anspruch …weiterlesen

Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

06.11.16
Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Es ist nicht zu fassen, dass der Volkswagen-Konzern seine Kunden und die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführt. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sorgen. …weiterlesen

Jörg Bode: VW schadet seinem Image in Europa massiv und verspielt das Vertrauen der Kunden – Weil und Lies müssen den VW-Vorstand zur Ordnung rufen

04.11.16
Jörg Bode: VW schadet seinem Image in Europa massiv und verspielt das Vertrauen der Kunden – Weil und Lies müssen den VW-Vorstand zur Ordnung rufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode fordert Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, sich bei VW für eine Korrektur des aktuell in Europa eingeschlagenen Kurses hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgasskandal einzusetzen. „Es reicht nicht aus, wenn Ministerpräsident Weil jetzt Krokodilstränen über das Agieren des VW-Vorstandes vergießt. Er muss den VW-Vorstand im Aufsichtsrat zur Ordnung …weiterlesen

Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

26.10.16
Jörg Bode: Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren schadet dem Autoland Niedersachsen – Landesregierung muss diesen Fehler korrigieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Bundesratsempfehlung zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 20130 umgehend zu korrigieren. „Die Grünen feiern diese Empfehlung als großen Coup. Ihre Entstehung und Verabschiedung war eine gesteuerte Aktion, die sich gegen das Autoland Niedersachsen richtet. Ministerpräsident Weil hat aber offenbar noch nicht einmal gemerkt, …weiterlesen

Gero Hocker: Steigende EEG-Umlage – Weil muss sich für Senkung der Stromsteuer einsetzen

14.10.16
Gero Hocker: Steigende EEG-Umlage – Weil muss sich für Senkung der Stromsteuer einsetzen

Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gero Hocker, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil mehr Einsatz in der Energiepolitik: „Niedersachsens Wirtschaft und Verbraucher sind mit der steigenden EEG-Umlage abermals die Leidtragenden einer verkorksten Energiepolitik aus Berlin. Es ist an der Zeit, dass Stephan Weil endlich Farbe bekennt und im Interesse der Niedersachsen für …weiterlesen

Christian Dürr: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA ist gutes und richtiges Signal

13.10.16
Christian Dürr: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA ist gutes und richtiges Signal

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Niedersachsen, Christian Dürr, begrüßt die heutige positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen CETA. „Die endgültige Entscheidung in der Hauptsache muss zwar noch getroffen werden, dennoch haben die Richter in Karlsruhe heute deutlich gemacht, dass CETA nicht gegen demokratische Grundsätze verstößt. Ich hoffe, dass sowohl Gegner des Abkommens als auch Politiker dies …weiterlesen

Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

30.09.16
Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, kritisiert das neue 30 Millionen Euro-Förderprogramm der Landesregierung für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren: „Auch mit einem zinsfreien Darlehen bleibt die energetische Sanierung alter Gebäudebestände unrentabel.“ Aufgrund der mangelnden Mietpreis- und Belegungsbindung sei zudem davon auszugehen, dass nur Investoren profitieren, nicht jedoch der Verbraucher. …weiterlesen

Sylvia Bruns: Generalistische Ausbildung in der Pflege ist ein Irrweg und wird den Personalmangel weiter befeuern

16.09.16
Sylvia Bruns: Generalistische Ausbildung in der Pflege ist ein Irrweg und wird den Personalmangel weiter befeuern

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert den gestern von SPD, CDU und Grünen beschlossene Einführung der generalistischen Pflegeausbildung. „In den Ländern, in denen die generalistische Pflegeausbildung bereits umgesetzt ist, ist der Bereich der Altenpflege der große Verlierer. Das Berufsbild wird dort seither von den Auszubildenden als minderwertig erachtet. Die Zahl der Auszubildenden …weiterlesen