Gero Hocker: Steigende EEG-Umlage – Weil muss sich für Senkung der Stromsteuer einsetzen

14.10.16
Gero Hocker: Steigende EEG-Umlage – Weil muss sich für Senkung der Stromsteuer einsetzen

Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gero Hocker, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil mehr Einsatz in der Energiepolitik: „Niedersachsens Wirtschaft und Verbraucher sind mit der steigenden EEG-Umlage abermals die Leidtragenden einer verkorksten Energiepolitik aus Berlin. Es ist an der Zeit, dass Stephan Weil endlich Farbe bekennt und im Interesse der Niedersachsen für …weiterlesen

Christian Dürr: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA ist gutes und richtiges Signal

13.10.16
Christian Dürr: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA ist gutes und richtiges Signal

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Niedersachsen, Christian Dürr, begrüßt die heutige positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen CETA. „Die endgültige Entscheidung in der Hauptsache muss zwar noch getroffen werden, dennoch haben die Richter in Karlsruhe heute deutlich gemacht, dass CETA nicht gegen demokratische Grundsätze verstößt. Ich hoffe, dass sowohl Gegner des Abkommens als auch Politiker dies …weiterlesen

Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

30.09.16
Sylvia Bruns: Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere – Am Ende steigen die Mieten dennoch

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, kritisiert das neue 30 Millionen Euro-Förderprogramm der Landesregierung für energetische Sanierung in sozial benachteiligten Quartieren: „Auch mit einem zinsfreien Darlehen bleibt die energetische Sanierung alter Gebäudebestände unrentabel.“ Aufgrund der mangelnden Mietpreis- und Belegungsbindung sei zudem davon auszugehen, dass nur Investoren profitieren, nicht jedoch der Verbraucher. …weiterlesen

Sylvia Bruns: Generalistische Ausbildung in der Pflege ist ein Irrweg und wird den Personalmangel weiter befeuern

16.09.16
Sylvia Bruns: Generalistische Ausbildung in der Pflege ist ein Irrweg und wird den Personalmangel weiter befeuern

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert den gestern von SPD, CDU und Grünen beschlossene Einführung der generalistischen Pflegeausbildung. „In den Ländern, in denen die generalistische Pflegeausbildung bereits umgesetzt ist, ist der Bereich der Altenpflege der große Verlierer. Das Berufsbild wird dort seither von den Auszubildenden als minderwertig erachtet. Die Zahl der Auszubildenden …weiterlesen

Sylvia Bruns: Bundesteilhabegesetz sorgt nicht für ausreichend bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderung

16.09.16
Sylvia Bruns: Bundesteilhabegesetz sorgt nicht für ausreichend bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderung

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert den aktuellen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz scharf. „Dieser Gesetzentwurf sollte eigentlich dazu dienen, den zusätzlichen Bedarf von Menschen mit Behinderung auszugleichen. Die hohe Anrechnung eigenen Einkommens oder Vermögens erfüllt diesen Anspruch nicht. Für einen Elektrorollstuhl muss ich mich arm rechnen, für ein Elektroauto bekomme ich 4000 Euro Subvention. …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Hafen Niedersachsen 2020 – Perspektivpapier der Regierung wird maritimer Entwicklung nicht gerecht

14.09.16
Hillgriet Eilers: Hafen Niedersachsen 2020 – Perspektivpapier der Regierung wird maritimer Entwicklung nicht gerecht

Hannover. Die tiefe Spaltung der Regierungskoalition in der Infrastrukturpolitik kritisiert die hafenpolitische Sprecherin der FDP im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, heute scharf: „Die maritime Wirtschaft leidet unter der Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen beim Thema Infrastruktur. Das Perspektivpapier Hafen Niedersachsen 2020 ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Gefordert war nach Beschluss …weiterlesen

Christian Dürr: Vermittlung von Schwarzarbeit in Flüchtlingsunterkünften – Land und Bund müssen gegensteuern

30.08.16
Christian Dürr: Vermittlung von Schwarzarbeit in Flüchtlingsunterkünften – Land und Bund müssen gegensteuern

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, mahnt angesichts des Berichts des NDR über die Vermittlung von Schwarzarbeit an Flüchtlinge zu Reformen in der Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik: „Zunächst ist klar, dass der Staat gegen Schwarzarbeit und insbesondere die in diesem Fall stattfindende Ausbeutung von Menschen vorgehen muss. Durch den NDR-Bericht wird …weiterlesen

Gabriela König: Ausbildungsverkehre müssen rechtssicher und praktikabel geregelt werden – Massive Kritik der Unternehmen und Experten muss Landesregierung ernst nehmen

26.08.16
Gabriela König: Ausbildungsverkehre müssen rechtssicher und praktikabel geregelt werden – Massive Kritik der Unternehmen und Experten muss Landesregierung ernst nehmen

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, sieht die Kritik der FDP-Fraktion an der geplanten Neuregelung der Ausbildungsverkehre nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss mehr als bestätigt. „Nicht nur der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Jörn Ibsen hat erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Änderung, auch andere Juristen und Unternehmensvertreter haben sich in der Anhörung deutlich gegen den …weiterlesen

Almuth von Below-Neufeldt: Käufer des Gestüts Harzburg muss Impulsgeber für das Pferdeland Niedersachsen sein – FDP-Fraktion macht Verkauf zum Thema der kommenden Plenarsitzung

26.08.16
Almuth von Below-Neufeldt: Käufer des Gestüts Harzburg muss Impulsgeber für das Pferdeland Niedersachsen sein – FDP-Fraktion macht Verkauf zum Thema der kommenden Plenarsitzung

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, erwartet von der Landesregierung, dass sie sich bei der NordLB für eine bedachte Auswahl beim Verkauf des Gestüts Harzburg einsetzt. „Das Gestüt hat eine große Bedeutung für das Pferdeland Niedersachsen. Es muss sichergestellt sein, dass dies auch nach einem Verkauf so bleibt. Ich erwarte von der Landesregierung, …weiterlesen

Christian Grascha: Wenig Wirkung, viel Marketing – Südniedersachsenprogramm bleibt Mogelpackung

23.08.16
Christian Grascha: Wenig Wirkung, viel Marketing – Südniedersachsenprogramm bleibt Mogelpackung

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Südniedersachsenprogramms, erneuert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, seine Kritik an dem Programm. „Das Südniedersachsenprogramm ist und bleibt eine PR-wirksame Mogelpackung. Die meisten der dort geführten Projekte gab es auch schon vorher, viele andere hätte es auch ohne das Programm gegeben. Die Effekte auf die Region …weiterlesen