Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

05.07.16
Jörg Bode: Blaue Plakette ist ideologisch und unsozial – FDP-Fraktion kündigt Anfrage im Landtag an

Hannover. Die FDP-Fraktion will mit einer Anfrage Klarheit in den Diskussionsstand um die Einführung von blauen Plaketten in niedersächsischen Städten bringen. „Die geplante Einführung ist ein Angriff auf die Mobilität. Auf Kosten der Wirtschaft und der Bürger darf es keinen Missbrauch von rechtlichen Regelungen zu ideologischen Zwecken geben“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode entsprechende …weiterlesen

Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

30.06.16
Jörg Bode: Niedersachsen will Erbschaftssteuerreform weiter verschärfen – Vermittlungsausschuss ist der falsche Weg

Hannover. Der FDP-Frakionsvize Jörg Bode hat die sich abzeichnende Haltung der niedersächsischen Landesregierung zur Erbschaftssteuerreform kritisiert. Finanzminister Schneider habe angekündigt, bei dem Thema den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Ziel sei es die Verschonung von Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer bei Arbeitsplatzerhalt und neuen Investition zu reduzieren. „Damit sorgt Schneider für eine Steuererhöhung, die einen …weiterlesen

Hillgriet Eilers: Lotsen nicht im Regen stehen lassen – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

14.06.16
Hillgriet Eilers: Lotsen nicht im Regen stehen lassen – Land muss sich für lückenlose Netzabdeckung der Gewässer einsetzen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Netzabdeckung der Wasserstraßen einzusetzen, um so die Lotsen in ihrer Arbeit zu unterstützen. „Wenn die Lotsen auch künftig den Herausforderungen des zunehmenden Schifffahrtverkehrs gerecht und die Sicherheit gewährleisten sollen, müssen sie lückenlos kommunizieren können. Allerdings ist das in den …weiterlesen

Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

14.06.16
Jörg Bode: Pistorius macht zahlreiche Autofahrer zu „Extremrasern“ – Vorschläge zu höheren Strafen sind unangemessen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode kritisiert die von Innenminister Pistorius vorgeschlagenen höheren Bußgelder bei Verkehrsverstößen. „Der Minister schießt mit seinen Forderungen eindeutig über das Ziel hinaus. Nach seinen Plänen gilt dann jeder, der nur ein einziges Mal 20 Stundenkilometer zu schnell gefahren ist, als Extremraser“, so Bode. Eine Strafe von 1.000 Euro sei für eine …weiterlesen

Jörg Bode: Neue Enthüllungen stellen Abgasskandal in völlig neues Licht – Landesregierung tut zu wenig für Aufklärung und Verbraucherschutz

09.06.16
Jörg Bode: Neue Enthüllungen stellen Abgasskandal in völlig neues Licht – Landesregierung tut zu wenig für Aufklärung und Verbraucherschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen im VW-Abgas-Skandal. „Dass offenbar bereits im August die Löschung der belastenden Dieselgate-Daten angeordnet wurde und Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies dies weder dem Parlament mitgeteilt, noch etwas dagegen unternommen haben, wirft ein ganz neues Licht auf den ganzen Abgasskandal. Die Klageerwiderung an …weiterlesen

Stefan Birkner: Weitere Konsequenzen nach Krankenhaus-Mordserie notwendig – Arbeit beginnt erst

08.06.16
Stefan Birkner: Weitere Konsequenzen nach Krankenhaus-Mordserie notwendig – Arbeit beginnt erst

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat weitere Konsequenzen nach der Krankenhaus-Mordserie in Niedersachsen gefordert. „Es handelt sich hier um eine Mordserie ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen alles tun, um das zukünftig zu verhindern“, sagte Birkner am Mittwoch im Landtag. Aus den Empfehlungen des Landtags-Sonderausschusses müssten nun konkrete Handlungen abgeleitet werden – auch auf Bundesebene. „Jetzt beginnt …weiterlesen

Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

07.06.16
Jörg Bode: Rot-Grün fehlt politischer Wille zum Ausbau der A 39 – Minister Lies macht sich unglaubwürdig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen für den Ausbau der Autobahn 39 vor. Immer wieder äußere sich der Verkehrsminister Olaf Lies in der Öffentlichkeit zum Weiterbau der Autobahn. „Im Landtag aber lehnen SPD und Grüne jeden Antrag für einen zügigen Ausbau ab“, sagt Bode. Weder einem Antrag der FDP im …weiterlesen

Sylvia Bruns: Gut gemeint, aber gar nicht gut gemacht – Neues Gesetz treibt Prostituierte in die Illegalität

02.06.16
Sylvia Bruns: Gut gemeint, aber gar nicht gut gemacht – Neues Gesetz treibt Prostituierte in die Illegalität

Hannover. Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns kritisiert das von der Bundesregierung geplante neue Prostitutionsgesetz. „Hier sieht man einmal mehr: Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Für die betroffenen Frauen wird es zu zahlreichen Verschlechterungen kommen“, sagt Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen Regelungen nicht kommen.  „Stattdessen stellt …weiterlesen

Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

25.05.16
Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht …weiterlesen