Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

12.05.16
Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Landesregierung auf, aus dem aktuellen Vorfall in Wunstorf Konsequenzen zu ziehen. „Die heutige Ausschussunterrichtung hat erhebliche Organisations- und Kommunikationspannen an den verschiedensten Stellen aufgedeckt. Hier lag eine Aneinanderreihung fehlerhafter oder schlicht nicht funktionierender Abläufe vor, die es erst ermöglicht haben, dass es zu dieser Tat kommen …weiterlesen

Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

09.05.16
Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, werfen die aktuellen Enthüllungen der Bild am Sonntag zum VW-Abgasskandal viele Fragen in Richtung der Landesregierung auf.  „Wenn die Behauptungen der BamS, dass es bereits im Juli 2014 interne Berichte über die zu hohen CO2-Werte gab und Entschädigungs- und Wandlungsansprüche der Kunden diskutiert wurden, stimmen, stellt sich …weiterlesen

Jörg Bode: Weil und Lies haben die Pflicht, Schadenersatzforderungen von VW zu sichern – Auszahlung der Boni muss verhindert werden

04.05.16
Jörg Bode: Weil und Lies haben die Pflicht, Schadenersatzforderungen von VW zu sichern – Auszahlung der Boni muss verhindert werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil und Minister Lies erneut auf, ihrer Verantwortung als VW-Aufsichtsratsmitglieder gerecht zu werden. „Es ist mittlerweile unstrittig, dass VW allen Vorstandsmitgliedern, die vor einem Jahr im Amt waren, gegenüber hohe Schadenersatzansprüche hat. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, diese Forderungen zu sichern. Dazu gehört es …weiterlesen

Christian Dürr: TTIP bietet die Chance, Standards für den Welthandel zu setzen – Gegner betreiben populistische Stimmungsmache

04.05.16
Christian Dürr: TTIP bietet die Chance, Standards für den Welthandel zu setzen – Gegner betreiben populistische Stimmungsmache

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, warnt vor weiterer populistischer Stimmungsmache gegen das Freihandelsabkommen TTIP. „Diese Debatte wird mit Angstmacherei und Populismus geführt. Die Gegner des Abkommens spielen bewusst mit Ressentiments, das hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Solch eine Stimmungsmache darf nicht die Leitlinie europäischer Politik werden“, erklärte Dürr bei der heutigen …weiterlesen

Jörg Bode: Kaufprämie für Elektroautos ist blanker Aktionismus – Geld wäre in Forschung, anderen alternativen Technologien und Zukunftsfeldern besser angelegt

27.04.16
Jörg Bode: Kaufprämie für Elektroautos ist blanker Aktionismus – Geld wäre in Forschung, anderen alternativen Technologien und Zukunftsfeldern besser angelegt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die heute beschlossene Einführung der Kaufprämie für Elektroautos scharf. „Hier wird versucht, den Kunden Autos schmackhaft zu machen, die einfach nicht ihren Bedürfnissen entsprechen. Anstatt das Geld in die Forschung zu investieren, damit Elektroautos in die Lage versetzt werden, die Anforderungen der Kunden zukünftig zu erfüllen, ist …weiterlesen

Jörg Bode: Kunden zweiter Klasse und auch noch Millionen-Boni – Ministerpräsident Weil hat versagt

22.04.16
Jörg Bode: Kunden zweiter Klasse und auch noch Millionen-Boni – Ministerpräsident Weil hat versagt

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Entscheidung des VW-Aufsichtsrats in Bezug auf Bonuszahlungen für den Vorstand. „Die heutige Entscheidung ist ein fatales Signal. Die einzig richtige Entscheidung wäre es gewesen, die Boni komplett einzubehalten, bis ein Gutachten geklärt hat, inwieweit sie vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals überhaupt rechtens sind und ob …weiterlesen

Jörg Bode: Abwicklung des NIW ist herber Rückschlag für den Standort Niedersachsen – Streichen der Förderung durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar

19.04.16
Jörg Bode: Abwicklung des NIW ist herber Rückschlag für den Standort Niedersachsen – Streichen der Förderung durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Förderung für das renommierte Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) einzustellen, scharf. „Das NIW gehört zu den renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituten bundesweit und hat sich im Laufe von mehr als drei Jahrzehnten zu einem wichtigen Ansprechpartner und Berater für alle an ökonomischer Expertise Interessierten in …weiterlesen

Marco Genthe: Lockerungen im Maßregelvollzug besser überprüfen – Justizministerium sollte zuständig sein

15.04.16
Marco Genthe: Lockerungen im Maßregelvollzug besser überprüfen – Justizministerium sollte zuständig sein

Hannover. Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter während des Freigangs begangen worden sein soll, sieht die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von Lockerungen ausreichend überprüft wird“, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Die Unterrichtung habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel …weiterlesen

Hermann Grupe: Ith-Tunnel ist für die FDP von herausragender Bedeutung – Rot-Grün lässt Region Holzminden im Stich

15.04.16
Hermann Grupe: Ith-Tunnel ist für die FDP von herausragender Bedeutung –  Rot-Grün lässt Region Holzminden im Stich

Die FDP-Fraktion wirft Rot-Grün vor, die Region Holzminden im Stich zu lassen. „In der heutigen Debatte wurde deutlich, dass Rot-Grün keinerlei Interesse daran hat, sich für den Ith-Tunnel und die Ortsumgehung Eime einzusetzen. Der Ith ist die entscheidende Barriere bei der Verkehrsanbindung der Region Holzminden. Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln bestätigt …weiterlesen