Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

25.05.16
Sylvia Bruns: Ministerin Rundt fehlt Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erwartet von Ministerin Rundt mehr Problembewusstsein im Umgang mit den aktuellen Vorfällen im Maßregelvollzug. „Auch, wenn erste sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe angestoßen wurden, vermisse ich die nötige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Ministerin. Die Bevölkerung ist nachvollziehbarerweise sehr verunsichert – da kann die Ministerin in Interviews nicht …weiterlesen

Jörg Bode: Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung – Minister ignoriert intelligente Lösungen

20.05.16
Jörg Bode: Lies trägt für die täglichen Unfälle und Staus auf der A 2 eine Mitverantwortung – Minister ignoriert intelligente Lösungen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wirft Verkehrsminister Lies bei der Lösung der Probleme auf der Autobahn 2 „Scheuklappenpolitik“ vor. „Während der Runde Tisch im Verkehrsministerium lediglich unnötige Hinweisschilder als Lösung präsentiert, ignoriert der Minister wirklich intelligente Vorschläge“, sagt Bode. Der FDP-Fraktionsvize hatte sich in dieser Woche mit dem Unternehmer Werner Sporleder von …weiterlesen

Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

18.05.16
Sylvia Bruns: Flickwerk der Sozialministerin reicht nicht mehr aus – Weitblickendes Konzept für Maßregelvollzug notwendig

Hannover. Nach dem erneuten Ausbruch eines Patienten aus dem Maßregelvollzug mahnt die FDP-Sozialexpertin Sylvia Bruns zu schnelleren und weitreichenderen Reformen in Niedersachsen. Sozialministerin Cornelia Rundt müsse nun endlich mehr Schnelligkeit an den Tag legen und Veränderungen nicht weiter über Wochen verschleppen. „Die Bevölkerung fragt sich mit jedem neuen Fall zu Recht, warum sich nicht endlich …weiterlesen

Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

12.05.16
Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die gestern erfolgte Entlastung des VW-Vorstands durch den Aufsichtsrat scharf. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man den Vorstand für einen Zeitraum entlasten kann, in dem er offensichtlich mindestens seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist oder sogar auch teilweise eine Mitverantwortung für Dieselgate trägt. Diese Entscheidung …weiterlesen

Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

12.05.16
Sylvia Bruns: Maßregelvollzug braucht einheitliches, formalisiertes Verfahren – Erhebliche Pannen in der Kommunikation zwischen Justiz, Behörden und Einrichtungen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Landesregierung auf, aus dem aktuellen Vorfall in Wunstorf Konsequenzen zu ziehen. „Die heutige Ausschussunterrichtung hat erhebliche Organisations- und Kommunikationspannen an den verschiedensten Stellen aufgedeckt. Hier lag eine Aneinanderreihung fehlerhafter oder schlicht nicht funktionierender Abläufe vor, die es erst ermöglicht haben, dass es zu dieser Tat kommen …weiterlesen

Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

09.05.16
Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, werfen die aktuellen Enthüllungen der Bild am Sonntag zum VW-Abgasskandal viele Fragen in Richtung der Landesregierung auf.  „Wenn die Behauptungen der BamS, dass es bereits im Juli 2014 interne Berichte über die zu hohen CO2-Werte gab und Entschädigungs- und Wandlungsansprüche der Kunden diskutiert wurden, stimmen, stellt sich …weiterlesen

Jörg Bode: Weil und Lies haben die Pflicht, Schadenersatzforderungen von VW zu sichern – Auszahlung der Boni muss verhindert werden

04.05.16
Jörg Bode: Weil und Lies haben die Pflicht, Schadenersatzforderungen von VW zu sichern – Auszahlung der Boni muss verhindert werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil und Minister Lies erneut auf, ihrer Verantwortung als VW-Aufsichtsratsmitglieder gerecht zu werden. „Es ist mittlerweile unstrittig, dass VW allen Vorstandsmitgliedern, die vor einem Jahr im Amt waren, gegenüber hohe Schadenersatzansprüche hat. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, diese Forderungen zu sichern. Dazu gehört es …weiterlesen

Christian Dürr: TTIP bietet die Chance, Standards für den Welthandel zu setzen – Gegner betreiben populistische Stimmungsmache

04.05.16
Christian Dürr: TTIP bietet die Chance, Standards für den Welthandel zu setzen – Gegner betreiben populistische Stimmungsmache

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, warnt vor weiterer populistischer Stimmungsmache gegen das Freihandelsabkommen TTIP. „Diese Debatte wird mit Angstmacherei und Populismus geführt. Die Gegner des Abkommens spielen bewusst mit Ressentiments, das hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Solch eine Stimmungsmache darf nicht die Leitlinie europäischer Politik werden“, erklärte Dürr bei der heutigen …weiterlesen

Jörg Bode: Kaufprämie für Elektroautos ist blanker Aktionismus – Geld wäre in Forschung, anderen alternativen Technologien und Zukunftsfeldern besser angelegt

27.04.16
Jörg Bode: Kaufprämie für Elektroautos ist blanker Aktionismus – Geld wäre in Forschung, anderen alternativen Technologien und Zukunftsfeldern besser angelegt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die heute beschlossene Einführung der Kaufprämie für Elektroautos scharf. „Hier wird versucht, den Kunden Autos schmackhaft zu machen, die einfach nicht ihren Bedürfnissen entsprechen. Anstatt das Geld in die Forschung zu investieren, damit Elektroautos in die Lage versetzt werden, die Anforderungen der Kunden zukünftig zu erfüllen, ist …weiterlesen